§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber der Plattform („Anbieter") und den Nutzern der angebotenen Software-as-a-Service-Plattform.
Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, mit der Nutzer Kündigungen oder Vertragsänderungen gegenüber Drittanbietern erstellen und übermitteln können.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
§2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine Online-Software zur Verfügung, mit der Nutzer:
- Kündigungsschreiben erstellen können
- Vertragsänderungen vorbereiten können
- Dokumente generieren können
- Kündigungen oder Änderungsanfragen an Vertragspartner übermitteln können
Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich durch den Nutzer.
Der Anbieter schuldet keinen rechtlichen oder tatsächlichen Erfolg. Insbesondere wird nicht garantiert, dass:
- eine Kündigung vom jeweiligen Vertragspartner akzeptiert wird
- eine Kündigungsfrist eingehalten wird
- ein Vertrag tatsächlich beendet oder geändert wird
Die Dienstleistung des Anbieters besteht ausschließlich in der Bereitstellung technischer Werkzeuge zur Erstellung und Übermittlung entsprechender Schreiben. Eine rechtliche Prüfung oder individuelle Rechtsberatung erfolgt nicht.
§3 Registrierung und Nutzerkonto
Für bestimmte Funktionen der Plattform kann eine Registrierung erforderlich sein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Der Nutzer ist verpflichtet:
- seine Zugangsdaten geheim zu halten
- sein Konto vor unbefugtem Zugriff zu schützen
- Änderungen seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren
Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
§4 Vertragsschluss
Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, sobald der Nutzer den Bestellvorgang abschließt und die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde.
Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in der Regel per E-Mail.
§5 Preise und Zahlungsabwicklung
Die Preise für kostenpflichtige Leistungen werden auf der Plattform angezeigt.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Über Stripe können verschiedene Zahlungsmethoden angeboten werden, beispielsweise Kreditkarte oder PayPal. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Zahlungsanbieter.
§6 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- nur korrekte und vollständige Angaben zu machen
- nur eigene Verträge oder Verträge zu verwalten, zu denen er berechtigt ist
- die Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden
- keine rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln
Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich:
- Vertragsdaten korrekt einzugeben
- Kündigungsfristen zu prüfen
- Empfängeradressen zu überprüfen
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten.
§7 Vollmacht zur Übermittlung von Kündigungen
Soweit der Nutzer über die Plattform Kündigungen oder Vertragsänderungen an Dritte übermitteln lässt, bevollmächtigt der Nutzer den Anbieter, die entsprechenden Schreiben technisch in seinem Namen zu übermitteln.
Diese Vollmacht beschränkt sich ausschließlich auf die technische Übermittlung der vom Nutzer erstellten Inhalte.
§8 Vertragsdauer und Kündigung
Der Nutzungsvertrag über ein kostenloses Nutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
Verträge über kostenpflichtige Leistungen enden mit der vollständigen Erbringung der jeweiligen Leistung.
§9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass:
- eine Kündigung oder Vertragsänderung vom jeweiligen Vertragspartner akzeptiert wird
- Fristen eingehalten werden
- Verträge tatsächlich beendet werden
§10 Verfügbarkeit der Plattform
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen.
§11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung der Plattform geregelt.
§12 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen werden Nutzer rechtzeitig informiert.
§13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: support@vertragshelden.de